Betreff
Bundesprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Vorlage
406/2021
Aktenzeichen
406/2021
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

Am 03. Juni 2021 wurde zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landkreis Stendal ein Zuwendungsvertrag für die Förderung von Investitionen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus Bundesmitteln geschlossen. Die in § 4 Absatz 3 dieses Zuwendungsvertrages bezifferte Zuwendungssumme betrug 1.126.735,51 Euro.

 

Da das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration signalisierte, dass die Zuwendungsbeträge landesweit voraussichtlich nicht vollständig ausgeschöpft werden und fragte daher bei den Landkreisen mögliche zusätzliche Bedarfe ab.

 

Voraussetzungen hierfür sind, dass

·         die zu fördernde Maßnahme bereits bis zum 30.06.2021 beantragt war und

·         bis zum 31.12.2021 umgesetzt ist.

 

Daraufhin prüfte der Landkreis Stendal noch einmal mögliche Mehrbedarfe bei den bereits beantragten Projekten dieses Programmes und übermittelte gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt einen Mehrbedarf in Höhe von 122.684,30 Euro. Die erhöhten Bedarfe ergeben sich in erster Linie aus Preissteigerungen, insbesondere bei Baumaterialien und Ausstattungsgegenständen.

 

Mit Schreiben vom 30.08.2021 bestätigte das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration eine Anpassung des Verfügungsrahmens zum Zuwendungsvertrag vom 03.06.2021 in Höhe von nun insgesamt 1.249.419,81 Euro.

 

Die detaillierte Übersicht über die Erhöhung der förderfähigen Gesamtkosten ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.


Anlagenverzeichnis:

 

Investitionsprogramm „Ganztagsbetreuung“ Bedarfsabfrage – Erhöhung Verfügungsrahmen (Übersichtsliste)