Betreff
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Innovations- und Gründerzentrum BIC Altmark GmbH
Vorlage
452/2022
Aktenzeichen
452/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt,

1.         die in der beigefügten Synopse gekennzeichneten Änderungen im Gesellschaftsvertrag der Innovations- und Gründerzentrum BIC Altmark GmbH,

2.         die Vertreter des Landkreises Stendal in der Gesellschafterversammlung der Innovations- und Gründerzentrum BIC Altmark GmbH jeweils zu berechtigen, in der Gesellschafterversammlung dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen,

3.         den Landrat zu beauftragen, den geänderten Gesellschaftsvertrag notariell zu beurkunden.

           


Sachverhalt:

Der Gesellschaftsvertrag der Innovations- und Gründerzentrum BIC Altmark GmbH (BIC) bedarf einer Überarbeitung.  

Nach einer überörtlichen Prüfung bei der Hansestadt Stendal wurde durch den Landesrechnungshof festgestellt, dass die Prüfbefugnisse für das Rechnungsprüfungsamt der Hansestadt nicht hinreichend sichergestellt sind. Zur Beseitigung dieses Mangels hat die Hansestadt Stendal als weiterer Gesellschafter des BIC die Änderung des Gesellschaftervertrages angeregt.

Neben den Prüfbefugnissen, sowie kleineren redaktionellen Anpassungen, wird eine Änderung des § 8 „Gesellschafterversammlung“ aufgenommen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterversammlungen in Ausnahmefällen als Videokonferenzen durchzuführen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ohne die Aufnahme einer entsprechenden Regelung im Gesellschaftsvertrag eine Beschlussfassung per Videokonferenz im GmbH-Gesetzt nicht vorgesehen ist.  

Die Änderungen sind in der anliegenden Synopse gegenübergestellt (Anlage 3). Die Zustimmung der Hansestadt Stendal liegt bereits vor. Nach Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung erfolgt die notarielle Beurkundung.


Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Alter Gesellschaftsvertrag

Anlage 2: Neuer Gesellschaftsvertrag

Anlage 3: Synopse zum überarbeiteten Gesellschaftsvertrag