Betreff
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat
Vorlage
464/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die mit Mail vom 01. Dezember 2021 eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde der Frau B. gegen den Landrat wird als unbegründet zurückgewiesen.


Sachverhalt:

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dessen Hilfe das persönliche Verhalten eines Beamten gerügt wird.

Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Veranlassung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Beamten einzuleiten.

Zuständige Stelle ist in der anliegenden Angelegenheit der Kreistag als Dienstvorgesetzter des Landrates.

Eine Bürgerin hat mit Mail vom 01.12.2021 bei der Vorsitzenden des Kreistages gegen den Landrat Patrick Puhlmann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Die Bürgerin rügt Äußerungen des Landrates gegenüber der Presse, in welchen sie sich wiederzufinden meint. Sie ist der Auffassung, dass die Äußerungen des Landrates einen beleidigenden Charakter tragen würden.

Die Stellungnahme des Landrates als auch die Beschwerde der Bürgerin ist den Unterlagen beigefügt.

Nach Prüfung des von der betreffenden Bürgerin genannten Punktes war festzustellen, dass es sich im vorliegenden Fall um kein Dienstvergehen handelt. Vielmehr handelt es sich bei den vorgetragenen Anschuldigungen im Wesentlichen um Kritik am Kommunikationsstil des Landrates, der durch den Kreistag im Rahmen der Dienstaufsicht nicht zu bewerten ist.

Ein persönliches Fehlverhalten des Landrates, welches eine dienstrechtliche Maßnahme begründen würde, kann nicht festgestellt werden.


Anlagenverzeichnis:

-       Dienstaufsichtsbeschwerde vom 01.12.2021

-       Artikel aus der Volksstimme vom 01.12.2021

-       Stellungnahme des Landrates

-       4 Auszüge aus Facebook-Posts