Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die zweckgebundene Spende für den Altmarkrundkurs für den Abschnitt L 30-Welle für die Sanierung, wie folgt anzunehmen:

-           am 30.06.2022 in Höhe von 25.000,00 Euro und

-           am 30.06.2023 in Höhe von 25.000,00 Euro.

Sachverhalt:

Zustimmung zur Annahme einer zweckgebundenen Spende für die Sanierung des Altmarkrundkurses im Abschnitt L 30-Welle seitens der Windpark Bellingen GmbH & Co. KG

Gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal in der aktuellen Fassung entscheidet der Kreistag über die Annahme oder die Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen zur Erfüllung von Aufgaben des Landkreises, soweit diese im Einzelfall einen Wert von mehr als 5.000,00 Euro betragen.

Die Windpark Bellingen GmbH & Co. KG plant die Erweiterung des Windparks Bellingen. Im Zuge dessen wird der Altmarkrundkurs im Abschnitt L 30-Welle, wie in der Übersichtskarte dargestellt, zur Verlegung eines Kabels sowie der Herstellung einer Zufahrt, welche im Eigentum des Landkreises Stendal sich befindet, genutzt.

Der Abschnitt L 30-Welle wurde im Jahr 1994 über den 2. Arbeitsmarkt gebaut und befindet sich nach Auswertung der Befahrung in einem schlechten Zustand.

Nach einer Begehung vor Ort mit der Stadt Tangerhütte, dem Planungsbüro und dem Straßenbauamt wurde festgestellt, dass eine punktuelle Instandsetzung, wie von dem beauftragten Planungsbüro der Windpark Bellingen GmbH & Co. KG geplant, nicht zielführend ist und eine optimale Instandsetzung nach Kabelverlegung und Herstellung der Zufahrt, nicht realisiert werden kann.

Gemäß Gestattungsvertrag vom 21.10.2021 stellt die Windpark Bellingen GmbH & Co. KG dem Landkreis Stendal für die Sanierung des Altmarkrundkurses im Abschnitt L 30-Welle eine zweckgebundene Spende in Höhe von insgesamt 50.000,00 Euro zur Verfügung.

Der Landkreis Stendal, der Eigentümer des Weges ist, wird für die Sanierung des Altmarkrundkurses im Abschnitt L 30-Welle Fördermittel beantragen und die zweckgebundene Spende in Höhe von 50.000 Euro, als Drittmittel, für die bei der Förderung benötigten Eigenmittel nutzen, um somit den größtmöglichen Nutzen für den Abschnitt zu erzielen. 

Durch die Möglichkeit der fachgerechten Sanierung kann mit dem Bahnanschluss in Demker das Thema Multimodalität (Rad/E-Bike/Bahn) besser nutzbar gemacht werden und trägt somit zum Klimaschutz und der sicheren Führung der Fahrradfahrer bei.

Die geplante Spende seitens der Windpark Bellingen GmbH & Co. KG liegt über der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze. Damit ist über deren Annahme durch den Kreistag eine Entscheidung zu treffen.

Nach § 99 Abs. 6 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 4 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen.