Beschlussvorschlag:

1.      Der Kreistag beschließt, zusätzlich zu den bereits für den Förderzeitraum bis Juli 2024 des ESF-Plus-Programms „Schulerfolg sichern“ geförderten zwanzig Projektstellen (siehe DS 434/2022; 458/2022), drei weitere Projektstellen der Schulsozialarbeit (DS 470/2022) mit 30 Wochenstunden zu finanzieren, da diese im Rahmen der erfolgten Antragstellung aus dem ESF+ - Programm nicht berücksichtigt werden konnten.

2.      Die Finanzierung durch den Landkreis gilt für den Zeitraum 01.08.2022 - 31.07.2024.

3.      Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt der gemeindlichen Beteiligung im genannten Förderzeitraum durch Übernahme der Sach-und Verwaltungskosten.

Der Landrat wird beauftragt entsprechende Vereinbarungen mit den Gemeinden dazu abzuschließen.

4.      Sollte das Land Mittel für eine weitere Stelle Schulsozialarbeit bereitstellen, erfolgt eine Anrechnung auf eine dieser drei Stellen.

Sachverhalt:

1.      Abweichend von der bisherigen, noch nicht veröffentlichten Förderrichtlinie zum ESF + -Programm „Schulerfolg sichern“, in der eine Mitfinanzierung der Projekte der Schulsozialarbeit in Höhe von 20 v.H. durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgesehen war, hat der Haushaltsgesetzgeber des Landes zwischenzeitlich beschlossen, dass das Land die Finanzierung der Schulsozialarbeit in der ersten Förderperiode des Programms, also bis zum Juli 2024, noch einmal vollständig aus Landesmitteln übernehmen wird.

2.      Somit sind die gebundenen Haushaltsmittel des Landkreises für die ursprüngliche Mitfinanzierung der Projekte der Schulsozialarbeit in Höhe von 20 v.H. für den genannten Zeitraum frei.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass durch das Land Sachsen-Anhalt für den Landkreis aus ESF-Mitteln 20 Stellen gefördert werden. Durch die Jugendhilfeträgerwurden jedoch 23 Stellen an 22 Schulen beantragt Drei Stellen werden demnach keine Förderung erhalten. Diese Projektstellen sollen nun für den Zeitraum vom 01.08.2022- 31.07.2024 zusätzlich aus Landkreismitteln finanziert werden.

3.      Zunächst wurden über Kreistagsbeschlüsse vom 13.01.2022 und 17.03.2022 (vgl. DS 434/2022, DS 458/2022 Haushaltsmittel zur Mitfinanzierung für insg. 20 Stellen bereitgestellt.

Mit der DS  470/2022 wurden für drei zusätzliche Stellen der Wille zur Mitfinanzierung erklärt, sofern das Land diese drei Stellen fördert. Der Antrag des Landkreises auf drei zusätzliche Stellen auf Grund des Kreistagsbeschlusses DS 470/2022 wurde vom Bildungsministerium mit Schreiben vom 27.05.2022 ablehnend beantwortet.

Historische Übersicht der Beschlüsse

4.      Durch die Beschlusslage des Landtages zur Vollfinanzierung von 20 Stellen werden die aufgeführten bereitgestellten Eigenanteile nicht mehr benötigt.

Die landkreisseitige (Voll-)finanzierung der nicht aus ESF-Mitteln geförderten drei Stellen für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24 ist nur durch die Beschlusslage des Landtages zur Vollfinanzierung der 20 Stellen für die Schulsozialarbeit überhaupt möglich. Mit Beendigung der Vollfinanzierung seitens des Landes nach dem 31.07.2024 ist eine Finanzierung der 3 zusätzlichen Stellen für den Landkreis finanziell nicht darstellbar, da sich dieser in der Konsolidierung befindet.

5.      Der Mittelbedarf bei einer Finanzierung von drei zusätzlichen Projektstellen  bis zum 31.07.2024 ist in der nachfolgenden Übersicht abgebildet. Zugrunde gelegt sind hier am 01.06.22 mit dem IB Mitte (Träger) abgestimmte Daten auf der Basis  von 3 Stellen mit einem Umfang von jeweils  30 Stunden /Woche.

Auf Grund der Haushaltssituation des Landkreises sind diese drei weitestgehend aus Landkreismitteln zu finanzierenden Stellen auf jeweils 30 Wochenstunden zu begrenzen.

Eine parallel begrenzte kommunale Beteiligung durch die drei Schulträger durch Übernahme der Sach-und Verwaltungskosten trägt der Haushaltssituation des Landkreises Rechnung.

Die zusätzlichen Kosten des Landkreises   sind unter Berücksichtigung der bisherigen Deckungsentscheidungen (vgl. DS 458/2022) zu finanzieren. Die Deckung erfolgt demnach wie folgt: Für das Jahr 2022 wird abweichend davon eine Teildeckung aus einer aktuell angekündigten   zusätzlichen Zuweisungen des Landes für zusätzliche Maßnahmen nach § § 11-14 SGB VIII in 2022 abgebildet.  Rechtsgrundlage für die Schulsozialarbeit sind die §§ 13 u. 13a SGB VIII. Somit ist ein solches Vorgehen möglich.

Hinweis: sofern keine Übernahme des Sach-und Verwaltungskostenanteils durch die Gemeinden erfolgen sollte, erhöht sich der jährliche Bedarf der Deckungsmittel aus 3.6.3.10.531801

Finanzielle Auswirkungen: