Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt,

 

  1. die Kündigung des „Zuwendungsvertrages zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal“ vom 08.02.2022 (Anlage 2 – Zuwendungsvertrag ALT). Die Aufhebung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

 

  1. den „Zuwendungsvertrag zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal“ entsprechend der beigefügten Anlage 1. Der neue Zuwendungsvertrag tritt zum 01.01.2023 in Kraft. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Sachverhalt:

 

Der o. g. Zuwendungsvertrag (Anlage 2) wurde vom Kreistag am 18.12.2008 (Drucksache 469) beschlossen und von ihm am 26.03.2009 (Drucksache 503) und am 24.09.2020 (Drucksache 213) geändert.

 

Der Kreistag beschloss am 17.03.2022 (Drucksache 458), dass ab dem Jahr 2023 die jährliche Zuwendung zur Förderung des Sports in Höhe von 200.000 Euro um 50.000 Euro gekürzt wird. Weiterer Bestandteil dieses Beschlusses war, dass der „Zuwendungsvertrag zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal“ mit dem Kreissportbund (KSB) entsprechend so angepasst wird, dass er zum 01.01.2023 in Kraft tritt.

 

Insofern bedarf es gemäß § 7 Abs. 1 des o. g. Zuwendungsvertrages einer Kündigung seitens des Landkreises mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende (somit spätestens zum 30.06.2022).

 

Mit Kreistagsbeschluss vom 17.03.2022 sicherte der Landkreis zu, den KSB bei der Einwerbung von Spenden zur Kompensation des jährlichen Mindestbetrages zu unterstützen.

 

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des o. g. Zuwendungsvertrages wurde dieser auf aktuelle Rahmenbedingungen geprüft und angepasst (Anlage 1). Dazu gehört unter anderem die Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen und die Vereinheitlichung der Namensangabe der Vertragsparteien.

 

Alle Änderungen sind in der Synopse dargestellt (Anlage 3).

 

Der KSB wurde in Gesprächen vorab über die Änderungen informiert.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten für den Landkreis:

  170.000 EUR

Jährliche Folgekosten:

  170.000 EUR

Mittel bereits veranschlagt?

Ja / Nein: Ja

Haushaltsjahr:

ab 2023

Haushaltsstelle:

4.2.1.10.531800

Bemerkungen:

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 –

Zuwendungsvertrag zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal ab 01.01.2023 (NEU)

Anlage 2 –

Zuwendungsvertrag zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal vom 08.02.2022 (ALT)

Anlage 3 –

Synopse des Zuwendungsvertrages zur Förderung der Sportarbeit im Landkreis Stendal vom 08.02.2022 (ALT) und ab 01.01.2023 (NEU)