Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt grundsätzlich die Anschaffung eines neuen Bücherbusses durch den Landkreis Stendal, sofern hiermit eine Förderung des Landes Sachsen-Anhalt an den Gesamtkosten einhergeht.

 

Für dieses Vorhaben ist im Jahr 2023 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro und im Jahr 2024 ein Betrag von 600.000 Euro im Haushalt einzustellen.

Sachverhalt:

 

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt haben mit Ihrem Schreiben vom 28.12.2021 (Anlage 1) dem Landkreis Stendal vorgeschlagen, Mittel aus der Lotterie „GlücksSpirale“ zur Anschaffung eines neuen Bücherbusses für den Landkreis Stendal zu nutzen.

 

Die Förderung, voraussichtlich in Höhe von 60 Prozent, wird aus Mitteln der „GlücksSpirale“ über das Ministerium des Innern bereitgestellt. Hier werden die Gelder für den Landkreis Stendal angespart.

 

Dafür ist der Grundsatzbeschluss notwendig, denn der Landkreis Stendal muss einen entsprechenden Antrag beim Ministerium des Innern stellen, so dass das Land Sachsen-Anhalt direkt für den Landkreis Stendal genau für den Zweck „Bücherbus“ Mittel ansparen bzw. bereitstellen kann.

 

Ohne diese Unterstützung wird der Landkreis Stendal mittelfristig keine Möglichkeit haben, den Bücherbus zu ersetzen.

 

Der heutige Bücherbus ist seit dem Jahr 2001 im Einsatz. Die Reparaturanfälligkeit des aktuellen Fahrzeugs steigt mit fortschreitendem Alter. Vor allem die Stromversorgung und die Heizungsanlage im Kofferaufbau sind wiederholt defekt. Am Fahrzeug selbst machen „feste“ Bremsen oft Probleme. Zudem ist das aktuelle Fahrzeug nicht barrierefrei – für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist der Einstieg in den Bus zu steil und zu eng. Auch sind die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verbesserungswürdig.

 

Um auch in Zukunft den Menschen im Landkreis Stendal ein attraktives Lebensumfeld zu bieten und ihnen gleichwertige Bedingungen im ländlichen Raum zu ermöglichen (Bildung, soziale Teilhabe, Freizeitgestaltung usw.), ist die Anschaffung eines neuen Bücherbusses unabdingbar (Anlage 2). Hierbei ist auf zukunftsweisende Technik Wert zu legen, sowohl in Bezug auf das Fahrzeug als auch auf die Innenausstattung und damit verbundene mögliche Serviceleistungen, die über das reine Ausleihen der Medien hinausgehen. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit.

 

Aus dem o. g. Schreiben (Anlage 1) geht hervor, dass die Fördermittel aus den Mitteln der Reinerlöse der Lotterie „GlücksSpirale“ maximal 440.000 Euro betragen werden.

 

Auf diesem Weg wurde im Jahr 2021 auch ein Bücherbus im Altmarkkreis Salzwedel für ca. 560.000 Euro in Betrieb genommen.

 

Die Verwaltung des Landkreises Stendal schätzt, dass aufgrund von allgemeinen Preissteigerungen für die Neuanschaffung eines Bücherbusses Gesamtkosten von ca. 700.000 Euro anfallen könnten. Somit würde der avisierte Förderbetrag einer Förderquote von ca. 60 Prozent entsprechen.

 

Ausgehend von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 700.000 Euro sollte im Jahr 2023 ein Betrag von 100.000 Euro im Haushalt eingeplant werden, so dass ggf. eine Anzahlung geleistet werden kann, sofern bis dato nach einer öffentlichen Ausschreibung ein Auftrag vergeben werden kann. Da die Lieferzeit voraussichtlich 1,5 Jahre betragen wird, wären die restlichen Kosten in Höhe von 600.000 Euro im Jahr 2024 einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten für den Landkreis:

 700.000 EUR

Jährliche Folgekosten:

 18.500 EUR

Mittel bereits veranschlagt?

Ja / Nein: Nein

Haushaltsjahr:

2023 - 2024

Haushaltsstelle:

 

Bemerkungen:

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 –

Schreiben vom 28.12.2021 von Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des

Landes Sachsen-Anhalt

Anlage 2 –

Begründung für die Kreisfahrbücherei (Bücherbus) als Daseinsvorsorge im ländlichen Raum