Betreff
Widerruf der Berufung des Kreiswahlleiters
Vorlage
502/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalt (KWG LSA) widerruft der Kreistag die Berufung von Herrn Bastian Sieler zum Kreiswahlleiter.

 

Sachverhalt:

 

 

Gemäß § 8a KWG LSA sind Wahlorgane der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschuss. Die Wahlorgane werden vor jeder allgemeinen Neuwahl (26. Mai 2019) und längstens für die Dauer einer Wahlperiode von der Vertretung bestimmt. Sie üben ihr Amt bis zur Berufung der neuen Wahlorgane aus. In diesem Zeitraum sind sie für alle stattfindenden Kommunalwahlen zuständig.

 

Derzeit ist aufgrund des Beschlusses des Kreistages vom 4. Juni 2022 (DS 209/ 2020) Bastian Sieler, Sachbearbeiter der Kommunalaufsicht, der Kreiswahlleiter. Da das Beschäftigungsverhältnis von Herrn Sieler mit dem Landkreis Stendal zum 31. Juli 2022 endet, wird seine Berufung als Kreiswahlleiter widerrufen.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 KWG LSA ist in den Landkreisen der Landrat Kreiswahlleiter. Stellvertreter ist jeweils der Vertreter im Amt. Die Vertretung kann einen anderen Beschäftigten des Landkreises zum Wahlleiter berufen.

 

Bis zur neuen Berufung des Kreiswahlleiters wird daher der Landrat die Tätigkeit des Kreiswahlleiters per Gesetz wahrnehmen.