Betreff
Information zu den Rettungswachen
Vorlage
516/2022
Aktenzeichen
32.02.
Art
Mitteilungsvorlage

Sachverhalt:

 

 

1)    Mitteilung zum Neubau von Rettungswachen im Landkreis Stendal

 

Die Errichtung der Rettungswachen soll durch die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH erfolgen, um die haushaltrechtliche Genehmigung des Landkreises nicht zu gefährden. Die Refinanzierung soll über einen Zeitraum von 15 Jahren im Rahmen einer Miete bzw. eines Mietkaufs erfolgen. Hierzu liegt die zu schließende Vereinbarung über die Kostenübernahme von entstandenen Aufwendungen in Vorbereitung für den Neubau von Rettungswachen zwischen der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH und dem Landkreis Stendal dem Kreistag zur Beschlussfassung vor.

 

Problematisch stellt sich die Einigung zur Errichtung von Rettungswachen mit den Kostenträgern dar. Mit Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 09.04.2006 - 32.3 - 10401/1-3 – wurde für Rettungswachen eine Nutzungsdauer von 40 bis 70 Jahren festgelegt. Der Abschreibungszeitraum entspricht der Nutzungsdauer. Hierauf berufen sich die Kostenträger.

 

Der Landkreis Stendal ist daher an das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt mit der Bitte herangetreten für den besonderen Bereich der Daseinsfürsorge des Rettungsdienstes eine Abweichung von der bestehenden Abschreibungsdauer für Rettungswachen zu ermöglichen. Begründet mit der laufenden Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes in Abständen von mindestens 5 Jahren (§ 7Abs. 2 RettDG LSA) und sich ständig ändernder Anforderungen an die Rettungsdienstbereichsplanung, u. a. auf Grund der Erhöhung des Einsatzaufkommens, sowie der Schließung von medizinischen Versorgungseinrichtungen und der damit verbundenen längeren Fahrtzeiten in die nächsten Versorgungseinrichtungen insbesondere im ländlichen Bereich. Daher ist aus Sicht des Landkreises Stendal eine Abschreibungsdauer von 40 bis 70 Jahren nicht zeitgemäß.

 

Weiterhin hat der Landkreis Stendal das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt erbeten, den Erlass vom 09.03.2017 - 32.11 – 10401/1 auf Rettungswachen zu erweitern. Dieser ermöglicht, dass finanzschwache Kommunen mittel- bis langfristige Investitionsmaßnahmen (bis ca. 20 Jahre) haushaltsneutral wirken lassen können. (z. B. Kreditaufnahme für Feuerwehrhäuser in Gemeinden)

 

 

Rettungswache Tangermünde

 

Die Kostenträger haben den Planungsentwurf für die Rettungswache in Tangermünde mit einer Nettowohnfläche in Höhe 309,22 qm bereits im Jahr 2019 bestätigt.

 

Die Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund 1,2 Euro (Stand 28.09.2021). Eine Einigung, u. a.  in den Kostenverhandlungen, für den Neubau einer Rettungswache in Tangermünde hinsichtlich der Finanzierung/ Refinanzierung als Kosten des Rettungsdienstes (durch die Kostenträger) ist derzeit nicht in Aussicht.

 

In einer Telefonkonferenz mit den Kostenträgern und dem Landrat Puhlmann am 09.12.2021 haben die Kostenträger vorgeschlagen und zugesagt, dass für den Einzelfall der Rettungswache Tangermünde eine Refinanzierung über 15 Jahre erfolgen kann, wenn anschließend keine Mietkosten (Nettokaltmiete) entfallen. Hierzu sollte eine Vereinbarung mit den Kostenträgern und dem Landkreis Stendal zum Neubau einer Rettungswache in Tangermünde geschlossen werden, als auch ein Fragenkatalog durch das Sachgebiet Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz/ Rettungsdienst beantwortet werden.  Nach erfolgter Beantwortung des Fragenkatalogs äußerten die Kostenträger Ihre Bedenken an den Abschluss einer solchen Vereinbarung.

Aus Sicht des Justizias der Kostenträger stelle die verkürzte Abschreibungszeit (s. o.) das größte Problem dar. Durch die damit entstehenden Mietkosten, die weit über einer ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sei das Vorhaben als unwirtschaftlich einzustufen und somit eine Finanzierung durch die Kostenträger nicht im Sinne des Gesetzgebers. Bei einer Beratung am 03.06.2022 haben die Kostenträger bekundet, dass sie bei der Zusage bleiben, jedoch das Justiziariat der AOK Sachsen-Anhalt weiter die Bedenken trägt und eine interne Abstimmung erfolgt.

 

Der Landkreis Stendal hat den Kostenträgern ebenfalls vorgeschlagen, schriftlich zu bestätigen, dass nach einem Zeitraum von 15 Jahren keine weiteren Kosten für eine Kaltmiete gegenüber den Kostenträgern geltend gemacht werden. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

 

Aus Sicht der Verwaltung kann der Bau einer Rettungswache für den Standort in Tangermünde nur erfolgen, wenn der Kreistag beschließt den Landrat mit dem Neubau einer Rettungswache Tangermünde zu beauftragen.

 

Sollte keine Einigung mit den Kostenträgern im Rahmen der Kosten- und Leistungsverhandlungen für das kommende Kalenderjahr/ Fertigstellungsjahr der Rettungswache zu Stande kommen, wäre über die Höhe der Entgelte eine Satzung durch den Kreistag zu beschließen.

           

Das entsprechende Grundstück für die Errichtung einer Rettungswache in Tangermünde soll nach Beschluss des Kreistages erworben werden.

 

 

2)    Mitteilung zum Zeitplan zur Überprüfung der Rettungswachen im Landkreis Stendal

-Antrag der Fraktion DIE LINKE- vom 17.03.2022

 

Entsprechend des vorgegangenen Abschnittes ist der Entwicklungsgrad bezüglich der Errichtung neuer Rettungswachen im vergangenen Zeitraum exemplarisch ersichtlich.

Seit Jahresbeginn besteht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Hochbauamtes und Gebäudemanagements, des Sachgebietes Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz/ Rettungsdienst, der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH sowie dem Dezernenten I. In 14-tägiger Beratung werden Fortschritte, Rückschläge, Alternativen und abgeschlossene Vorgänge sowie neue Aufträge angegangen.

 

Ziel ist es DIN-gerechte Rettungswachen im Landkreis Stendal und professionelle Bedingungen für die Aufgaben im Rettungsdienst zu schaffen.

Allerdings ist eine normgerechte Ausstattung der bestehenden Rettungswachen entsprechend der DIN 13049 nicht umsetzbar. In der Regel ist es nicht möglich eine Fahrzeughalle mit unmittelbarem Zugang zu den bestehenden Rettungswachen, mit Anbindung einer Schleuse bzw. eines Desinfektionsraumes, zu errichten. In einigen Rettungswachen ist eine Erweiterung der bestehenden Ruheräume aus Kapazitätsgründen der Objekte im Allgemeinen nicht möglich. Auch befinden sich beinahe alle Rettungswachen nicht an den Standorten entsprechend des Gutachtens zur Rettungsdienstbemessung für den Rettungsdienstbereich Landkreis Stendal vom 05.07.2018.

Dahingehend wurden in der Vergangenheit diverse Flächen/ Grundstücke an den Standorten bzw. im Nahbereich der optimalen Standorte zur Errichtung einer Rettungswache erworben.

 

Derzeit ist noch ein Grundstück in der Gemeinde Klietz (Ortsteil Klietz), als auch ein Grundstück in der Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Ortsteil Bismark) zu erwerben. Mit dem Erwerb der Grundstücke könnte an den Standorten Klietz, Bismark, Windberge als auch Chausseehaus Hassel im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 28. Februar 2023 mit der Schaffung von Baufreiheit (Baumfällarbeiten, Beseitigung von Bewuchs, etc.) begonnen werden. Bereits im August 2022 wird am Standort der Rettungswache Iden Ortsteil Busch mit dem Abriss von Bestandsgebäuden begonnen.

Gleichzeitig ist beabsichtigt, dass die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH für die v. g. Rettungswachenstandorte mit der entsprechenden Kalkulation beginnt und diese 5 Standorte gleichzeitig umsetzt, um entsprechende Synergieeffekte zu nutzen.

Auch ist für die Standorte einer Rettungswache mit 1-2 Fahrzeugen denkbar, diese in modularer Bauweise zu errichten, da sich der Markt dahingehend, auch bedingt durch die Coronapandemie, entsprechend weiterentwickelt und geöffnet hat. (vgl. Bau von Containergebäuden als Impfzentren etc.)

 

Sollte auch für die Rettungswachenstandorte Klietz, Iden, Bismark, Windberge und Chausseehaus Hassel keine Einigung mit den Kostenträgern im Rahmen der Kosten- und Leistungsverhandlungen für das kommende Kalenderjahr/ Fertigstellungsjahr der Rettungswachen erzielt werden, wäre über die Höhe der Entgelte eine Satzung durch den Kreistag zu beschließen.

 

Für die Umsetzung der Planungen für die Standorte der Rettungswachen Seehausen und Tangerhütte ist der Beginn/ Abschluss des Neubaus der Rettungswache Tangermünde abzuwarten oder ein Beschluss durch den Kreistag zu fassen.

 

Für den Standort der Rettungswache Havelberg konnte ein externer Vermieter gefunden werden, der derzeitig mögliche Umbaumaßnahmen und -kosten prüft.

 

Für den Standort der Rettungswache Osterburg bleibt die Errichtung des Autohofes an der BAB 14 abzuwarten.