Betreff
Landkreis Stendal schließt sich Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" an
Vorlage
518/2022
Aktenzeichen
518/2022
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Stendal beschließt, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Dem Landkreis liegen zurzeit 5 (fünf) Anträge von Kommunen vor, die um Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts nachsuchen. Immer wieder müssen Anträge aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden.

 

Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung gibt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein strenges Reglement vor. Demnach dürfen nach der Verwaltungsvorschrift der StVO zu § 41, Randnummer 1, I., Satz 1 zu Zeichen 274 Geschwindigkeitsbeschränkungen nur angeordnet werden, wenn bei Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte.

Damit setzt das geltende Straßenverkehrsrecht den Kommunen enge Grenzen.

 

Das Sicherheitsbedürfnis, der Lärmschutz und damit die weitere Stärkung lebenswerter Städte und Ortschaften in unserem Landkreis ist unser aller Anliegen. Die Städte und Gemeinden können die Lage vor Ort am besten einschätzen.

 

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht die Initiative einen Ansatzpunkt, um den rechtsrahmen zu ändern. Demnach will die Bundesregierung das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anpassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.

 

 

Bereits 100 Städte und Gemeinden haben sich der bundesweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Handlungsspieleraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:         Keine

 

Kosten für den Landkreis:

  EUR

Jährliche Folgekosten:

  EUR

Mittel bereits veranschlagt?

Ja / Nein

Haushaltsjahr:

 

Haushaltsstelle:

 

Bemerkungen: