Beschlussvorschlag:

1.    Herr Enrico Schmitt wird als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses abberufen.

2.    Gemäß § 7 der Hauptsatzung des Landkreises Stendal sowie § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII i. V. m. § 4 (5) Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) sowie der Satzung des Jugendamtes des Landkreises Stendal wird Herr Samuel Kloft auf Vorschlag als neues stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Sachverhalt:

Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretenes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist gem. § 4 Abs. 5 KJHG LSA eine Ersatzperson für den Rest der Amtsperiode auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied oder das stellvertretene Mitglied vorgeschlagen hat, zu wählen.

Der Kreis-, Kinder- und Jugendring Stendal e.V. (KKJR) teilte mit, dass Herr Enrico Schmitt als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses zurückgetreten ist. Daher erfolgt die Abberufung von Herrn Schmitt.

Zudem wurde mit Schreiben vom 17.06.2022 durch den KKJR mitgeteilt, dass als neues stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Herr Samuel Kloft vorgeschlagen wird.

Aufgrund dessen erfolgte in der Sitzung des Kreistages am 15.09.2022 unter TOP 19, DS-Nr. 530/2022 die Wahl der genannten Ersatzperson.

In dieser Sitzung erhielt Herr Kloft nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Da nur eine Person zur Wahl stand, konnte nach § 56 Abs. 3 letzter Satz KVG LSA kein zweiter Wahlgang stattfinden.

Dem KKJR wurde das Ergebnis der Wahl mitgeteilt. Zudem erhielt der Verein die Möglichkeit bis 28.10.2022 mitzuteilen, ob eine weitere bzw. andere Person zur Wahl vorgeschlagen wird.

Hiervon wurde seitens des Vereins kein Gebrauch gemacht, so dass weiterhin Herr Kloft zu Wahl als neues stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen wird.

Daher erfolgt heute am heutigen Tag erneut die Wahl.