Betreff
Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Landkreis Stendal
Vorlage
664/2023
Aktenzeichen
664/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Landrat zu beauftragen, folgende Problemstellungen/ Schritte mit Blick auf die Möglichkeit der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im Landkreis Stendal zu prüfen.

In dem zu erarbeitenden Konzept sollen folgende Punkte abgewogen und vergleichend dargestellt werden:

 

1.)    Erstellung einer Kosten- Nutzen- Analyse. Mit welchen Kosten ist kurzfristig, mittelfristig und langfristig für eine Rekommunalisierung zu rechnen? Wie wirken sich diese auf die Gebührenkalkulation aus?

 

2.)   Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind für eine mögliche Umsetzung der Rekommunalisierung zu beachten? Wann laufen die bestehenden Entsorgungsverträge aus? Welche konkreten Aufgaben ergeben sich innerhalb dieser Zeiträume, um die Leistungen nahtlos selbst und in hoher Qualität erbringen zu können?

 

3.)   Gibt es genügend Potential für eine Rekommunalisierung und die Leistungserbringung? Welche möglichen Standorte kommen für den Sitz der ALS mit dem dann notwendigen Fuhrpark und der gesamten erforderlichen Infrastruktur in Betracht?

 

4.)   Welche Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit -u.a. mit den Nachbarlandkreisen – gibt es und wären ggf. sinnvoll?

 

5.)   Welche Fördermöglichkeiten hinsichtlich einer Rekommunalisierung bestehen beim Bund bzw. beim Land?

 

 


Sachverhalt:

 

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 03.04.2023 soll Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung im Bereich der Abfallentsorgung im Landkreis Stendal darstellen und eine gute Grundlage für den Entscheidungsprozess sein.

Die Landkreisverwaltung soll in Zusammenarbeit mit der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH (ALS), ein Konzept erstellen, in dem dargestellt wird, wann eine Übernahme der Sammelleistungen durch den Landkreis, insbesondere durch die ALS, wirtschaftlich möglich erscheint. Die Ergebnisse sollen im Vergleich mit einer Fortführung der Drittbeauftragung oder durch eigene Leistungserbringung im Bezug auf die Wirtschaftlichkeit erarbeitet werden.