Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 4. Änderung der „Gebührensatzung der Kreismusikschule „Ferdinand Vogel“ des Landkreises Stendal (Anlage 2) vom 01.08.2009“ mit Wirkung zum 01.08.2023.

Sachverhalt:

Am 04.05.2023 hat der Kreistag auf Vorschlag der Haushaltskonsolidierungsgruppe und vor dem Hintergrund der Beanstandung der Beschlüsse des Kreistages über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2023 und über die Haushaltssatzung 2023 und den Haushaltsplan 2023 vom 11.04.2023 des Landesverwaltungsamtes beschlossen, die Gebühren der Kreismusikschule zum 01.08.2023 um je 10 % zu erhöhen.

Dies zieht eine Änderung der derzeit gültigen Satzung nach sich, die im Jahr 2016 letztmalig angepasst worden ist (Anlage 1).

In der Satzung, die ab dem 01.08.2023 Gültigkeit finden soll, werden Gebühren dargestellt, die durch 12 teilbar sind. Hintergrund ist, dass bei zwischenzeitlichen Kündigungen monatlich abgerechnet werden muss.

Dies wurde bei den am 04.05.2023 vorgestellten Gebühren noch nicht berücksichtigt. Die Abweichungen sind jedoch minimal und bewegen sich maximal um 3,60 € pro Jahr.

Ausgehend von den im Jahr 2022 erzielten Teilnehmergebühren der Kreismusikschule in Höhe von ca. 69.000 € werden durch diese Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von ca. 6.900 € pro Jahr erwartet.

Anlagenverzeichnis: