Betreff
Einzelvertrag zu Errichtung der Rettungswache Tangermünde
Vorlage
789/2023
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt,

1)    den Landrat zu ermächtigen, einen Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Tangermünde zu den im beiliegenden Entwurf dargestellten Bedingungen abzuschließen,

2)    die Vertreter des Landkreises Stendal in der Gesellschafterversammlung der ALS Dienstleistungsgesellschaft mbH jeweils zu berechtigen, in der Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer ebenso zu ermächtigen, den Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Tangermünde abzuschließen.


Sachverhalt:

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 22.06.2023 den Rahmenvertrag zur Errichtung von Rettungswachen beschlossen. In Ergänzung hierzu wird der Landrat ermächtigt, den im Entwurf vorliegenden Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Tangermünde zu den darin dargestellten Bedingungen abzuschließen.


Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für den Landkreis:

0 EUR

Jährliche Folgekosten:

0  EUR

Mittel bereits veranschlagt?

Ja / Nein

Haushaltsjahr:

Haushaltsstelle:

Bemerkungen:

Tatsächlich fallen Kosten für den Landkreis Stendal erst mit Fertigstellung der Rettungswache an. Diese fließen in die Nutzungsentgelte des bodengebundenen Rettungsdienstes ein. 


Anlagenverzeichnis:

Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Tangermünde