Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Weiterführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2024.

Sachverhalt:

Der Landkreis Stendal hat gemäß § 100 Abs. 3 - 5 KVG LSA aus den folgenden Gründen ein

Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen:

1.     Die Aufwendungen sind nicht durch Erträge entsprechend § 98 Abs. 3 KVG in Planung und Rechnung ausgeglichen.

2.     Es liegt eine bilanzielle Überschuldung und damit ein Verstoß gegen das Überschuldungsverbot gemäß § 98 Abs. 5 KVG LSA vor.

3.     Der Landkreis Stendal kommt seinen Zahlungsverpflichtungen nur durch Überschreiten der Genehmigungsgrenze des Höchstbetrages an Liquiditätskrediten gemäß § 110 Abs. 2 KVG LSA nach. Mit dem aufzustellenden Haushaltskonsolidierungskonzept sind nach § 100 Abs. 3 – 5 KVG LSA Maßnahmen aufzuzeigen, die zur Beseitigung der genannten Gesetzesverstöße führen.