Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung der Investitionen aus dem Krippenausbauprogramm des Bundes für die Förderjahre 2010 bis 2012.
1. Im Zeitraum 2010 bis 2011 soll der Anbau der
Kinderkrippe „ Regenbogenland“ Goldbeck Ackerstraße 13 in Höhe von insgesamt 354.325,40
EUR
davon 198.343,71
EUR in 2010
und 155.981,69 EUR in 2011 gefördert werden.
2. Im Zeitraum 2012 soll der Neubau der Kindertagesstätte des DRK KV „ Östliche Altmark“ e.V. auf dem Gelände der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Osterburg Fröbelstraße 12 in Höhe von
114.327,81 EUR gefördert werden.
3. Die Förderentscheidung über das Förderjahr 2013, insbesondere der weiteren Anträge Nr. 1 bis 4 der Anlage „ Anträge KAB 2012 bis 2013“ wird auf die Folgejahre verschoben.
Sachverhalt:
Bezugsdrucksachen: 533 /2009 und 057/2009
Zu1.
Die Förderung erfolgt nach prioritärer Abwägung aller vorhandenen Anträge unter Verwendung der Jahresscheiben 2010 und 2011. Die Jahresscheibe 2010 in Höhe von 198.343,71 EUR setzt sich aus der übertragenen nicht verbrauchten Restsumme aus 2009 in Höhe von 35.788,57 EUR und der gesamten Jahresscheibe 2010 in Höhe von 162.559,14 EUR zusammen. Der Anbau der Kinderkrippe entspricht eindeutig dem Förderziel des Bundesprogramms. Es werden 13 zusätzliche Plätze für Krippenkinder geschaffen. Seit mehr als 6 Jahren sind die Einrichtungsplätze nicht ausreichend. Seit 2004 wurde mit Ausnahmegenehmigungen die erlaubte Kinderzahl überschritten. Kinder aus Goldbeck wurden durch benachbarte Einrichtungen wie Klein Schwechten betreut. Der Rechtsanspruch richtet sich, wenn die Gemeinde diese den Eltern nicht gewähren kann, gegen den Landkreis.
Somit besteht ein zusätzliches Interesse des Landkreises Stendal an der Förderung des Krippenanbaus in Goldbeck.
Die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2024/ 2025 zeigt, dass die Einrichtung auch weiterhin Bestand hat.
Zu 2.
Die Förderung erfolgt nach prioritärer Abwägung aller vorhandenen Anträge unter Verwendung der Jahresscheibe 2012 in Höhe von 114.327,81 EUR, damit das DRK eine gewisse Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Gesamtbaumaßnahme in Höhe von derzeit 3.915.000 EUR erhält. Die Jahresscheibe soll für die Ausstattung des Neubaus der Kindertagesstätte des DRK KV „ Östliche Altmark “e.V. verwendet werden. Es entspricht somit dem Förderziel des Bundesprogramms, hier zur Sicherung von Krippenplätzen. Der Neubau ist zwingend erforderlich, da in dem derzeitigen Gebäude bereits bau- und brandschutztechnische Mängel vorliegen. Ein Neubau ist kostengünstiger als die Sanierung des alten Gebäudes. Die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2024/ 2025 zeigt, dass die Einrichtung auch weiterhin Bestand hat. Die Förderung erfolgt unter der Bedingung, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Zu 3.
Die Entscheidung über die weiteren Anträge entbehrt zum jetzigen Zeitpunkt einer erforderlichen Dringlichkeit. Die jeweils beantragten Maßnahmen in Nr.1, 2 und 4 entsprechen nicht dem vorrangigen Förderziel, der Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen. Bei der Maßnahme in Nr. 3 ist eine Bestandssicherung für die laut Förderprogramm vorgegebenen 15 Jahre derzeit fraglich.
Anlagenverzeichnis:
Anträge KAB 2012 bis 2013