Betreff
Veränderte Haushaltssatzung und veränderter Haushaltsplan 2010 sowie Weiterführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
Vorlage
140/2010
Aktenzeichen
140/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, unter Berücksichtigung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung des Landesverwaltungsamtes vom 19.04.2010, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2010 sowie die Weiterführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.

Sachverhalt:

 

Mit kommunalaufsichtlicher Verfügung vom 19.04.2010 beanstandet das Landesverwaltungsamt den Beschluss des Landkreises Stendal vom 04.03.2010 über die Haushaltshaltssatzung für das Jahr 2010 sowie den Beschluss des Landkreises Stendal vom 04.03.2010 über die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

 

Darüber hinaus trifft das Landesverwaltungsamt folgende Entscheidung:

 

„Es wird angeordnet, dass der Landkreis Stendal eine Haushaltssatzung beschließt, die keinen strukturellen Fehlbetrag ausweist. Darüber hinaus sind weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die die Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs einschließlich des Abbaus sämtlicher auflaufender Fehlbeträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt gewährleisten.“

 

Durch die Beanstandung ist der Beschluss des Kreistages Drucksache Nr. 080/2009 vom 04.03.2010 zu verändern, so dass erneut über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes entschieden werden muss.

 

Inhalt des Beschlusses sind somit sämtliche Unterlagen der Beschlussvorlage DS 080/2009 in Verbindung mit beigefügten Anlagen.

Anlagenverzeichnis:

 

Ø      Haushaltssatzung 2010

Ø      Übersicht über die Veränderungen zum Haushaltsplan 2010 gegenüber dem Stand des Kreistagsbeschlusses vom 04.03.2010

Ø      Konsolidierungskonzept mit Erläuterungen und Anlagen