Betreff
Umsetzung der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Vorlage
142/2010
Aktenzeichen
142/2010
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010 (Anlage 2) einen Antrag im Sinne des § 6a Abs. 2 SGB II auf Option - zugelassener kommunaler Träger (zkT) -  zu stellen.

 

Der Wechsel der Organisationsform soll zum 01.01.2012 erfolgen.

 

Der Antrag bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kreistages sowie der Zustimmung der obersten Landesbehörde.

 

Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept ist dem Kreistag nach seiner Fertigstellung zur Kenntnis zu geben.

 

Erfolgt keine Zulassung, nehmen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen ihre Aufgaben in einer gemeinsamen Einrichtung (gE) gem. § 44b Abs. 1 SGB II einheitlich wahr.

Sachverhalt:

 

In der Bundesrepublik Deutschland nehmen zur Zeit 439 Aufgabenträger die Aufgaben nach dem SGB II wahr. Seit dem 01.01.2005 nehmen gem. § 6a SGB II a.F. Experimentierklausel 69 kommunale Träger die Aufgaben des SGB II als Gesamtleistung wahr (zkT).  Gemäß § 6a Abs. 2 SGB II n.F. können 41 weitere Kommunen als kommunaler Träger zugelassen werden, sofern sie im wesentlichen:

 

  1. geeignet sind, die Aufgaben zu erfüllen,
  2. sich verpflichten, eine besondere Einrichtung zu schaffen,
  3. sich verpflichten, mindestens 90 % der Angestellten und Beamten der Bundesagentur, die Aufgaben nach dem SGB II wahrgenommen haben, dauerhaft zu beschäftigen,
  4. sich verpflichten, mit der Landesbehörde eine Zielvereinbarung abzuschließen.

 

Das Zulassungsverfahren einschließlich der Eignungskriterien wird dann in der Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung (KtEfV) vom 12.08.2010 festgelegt. (Anlage 3)

Im Zuge der Neuorganisation der Trägerschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht für zwei weitere Kommunen in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, die Aufgaben nach dem SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2012 allein wahrzunehmen.

Wenn mehr als zwei Anträge gestellt werden, wird die oberste Landesbehörde, also das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. März 2011 vorschlagen, in welcher Reihenfolge die antragstellenden kommunalen Träger zugelassen werden, § 1 Absatz 3 Satz 1 KtEfV. Die Zulassungsreihenfolge wird gemäß § 2 Absatz 2 Satz 4 KtEfV nach Bewertung der mit den Anträgen vorgelegten Konzepte bestimmt.

 

Nachfolgend sind die „gemeinsame Einrichtung“ (gE) und die Option (zkT) gegenübergestellt. (Anlage 1)

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: Gegenüberstellung gE und zkT

Anlage 2: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 03.08.2010

Anlage 3: Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (KtEfV)