Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt,
1)
den
Landrat zu ermächtigen, einen Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Iden
zu den im beiliegenden Entwurf dargestellten Bedingungen abzuschließen,
2)
die
Vertreter des Landkreises Stendal in der Gesellschafterversammlung der ALS
Dienstleistungsgesellschaft mbH jeweils zu berechtigen, in der
Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer ebenso zu ermächtigen, den
Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Iden abzuschließen.
Sachverhalt:
Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 22.06.2023 den Rahmenvertrag zur Errichtung von Rettungswachen beschlossen. In Ergänzung hierzu wird der Landrat ermächtigt, den im Entwurf vorliegenden Einzelvertrag zur Errichtung der Rettungswache Iden zu den darin dargestellten Bedingungen abzuschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
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Kosten für den Landkreis: |
EUR |
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Jährliche Folgekosten: |
EUR |
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Mittel bereits
veranschlagt? |
Ja / Nein |
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Haushaltsjahr: |
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Haushaltsstelle: |
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Bemerkungen: |
Tatsächlich fallen Kosten
für den Landkreis Stendal erst mit Fertigstellung der Rettungswache an. Diese
fließen in die Nutzungsentgelte des bodengebundenen Rettungsdienstes
ein. |
Anlagenverzeichnis:
Einzelvertrag zur
Errichtung der Rettungswache Iden