Gegenstand des Antrages:

Der Kreistag beschließt:

1.      Der Kreistag unterbreitet der Trägerversammlung bis Ende 2010 einen Vorschlag zur Qualifizierung der Aufgabenstellung des Beirates. Kernaufgabe des Beirates muss die wirksame Verbesserung der Situation von Arbeitssuchenden und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sein.

2.      Die Mitglieder des Kreistages, die Beiratsmitglieder sind, sollen durch den Landrat künftig im Vorab über die Tagesordnung der jeweiligen Trägerversammlung informiert werden.

3.      Der Landrat als Vorsitzender der Trägerversammlung wird beauftragt, den Kreistag regelmäßig über Mitteilungsvorlagen über die Beschlüsse der Trägerversammlung zu berichten.

4.      Der Kreistag entscheidet bis Ende 2010, ob die künftige Besetzung des Beirates mit Kreistagsmitgliedern personell so weitergeführt wird.

5.      Der Kreistag erwartet vom Landrat und von den Beiratsmitgliedern am Ende des ersten Quartals 2011 eine Auflistung der Problemlagen, die der Diskussion und Entscheidung von Trägerversammlung und Beirat bedürfen.

6.      In den entsprechenden Geschäftsordnungen der Gremien ist die Zusammenarbeit von Trägerversammlung und Beirat dahingehend zu präzisieren, dass der Beirat seiner Funktion als beratendes Gremium der Trägerversammlung auch gerecht werden kann.

7.      Zur Reduzierung der anhaltend hohen Zahl an Widersprüchen zu Bescheiden und in der Folge auch sehr häufigen Verhandlungen vor dem Sozialgericht ist eine unabhängige Beschwerdestelle/Schlichtungsstelle einzurichten.

Günter Rettig

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Mit der Entscheidung, keinen Antrag auf eine Optionskommune im Landkreis Stendal zu stellen, wurde gleichzeitig die Erwartung artikuliert, die Strukturen und deren Arbeit im Interesse der Arbeitssuchenden zu qualifizieren. Nur durch eine frühzeitige und kontinuierliche Einbindung der Mitglieder des Kreistages bei der Entwicklung und Arbeit des Jobcenters Stendal wird die Voraussetzung geschaffen, dass er seiner arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verantwortung wahrnehmen kann. Im vorliegenden Antrag sind erste Vorschläge zur Qualifizierung der Zusammenarbeit enthalten. In den Punkten 1 - 7 wird eine entsprechende Verfahrensweise vorgeschlagen. Im Punkt 8 werden Forderungen und Beispiele anderer Kommunen (z. B. Pirmasens) aufgegriffen, um wirksam bei einem großen Teil von Widerspruchsverfahren eine zügige, kostenreduzierende und einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu erzielen. Ausführlich erfolgt die Begründung im Kreistag.