Beschlussvorschlag:

Die Priorität der Antragstellungen zum Innovations- und Investitionsprogramm STARK III für die Kindertagesstätten im Landkreis Stendal wird für den ersten Förderzeitraum entsprechend der Liste 1 (EFRE) und der Liste 2 (ELER) [siehe Anlage] festgelegt.

Sachverhalt:

Mit dem Innovations- und Investitionsprogramm STARK III will das Land Sachsen–Anhalt in einem Zeitraum bis 2019 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission  für Investitionen in Schulen und Kindertageseinrichtungen ein Finanzvolumen von bis zu 600 Mio. Euro  ermöglichen.

Schwerpunkt der Förderung soll die energetische Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten sowie die IT-Ausstattung in Schulen sein.

Wesentliche Voraussetzung ist das Bestehen des sogenannten Demografie-Checks bei Schulen bzw. des Checks zur Nachhaltigkeit bei Kindertagesstätten.

Aufgabe des Landkreises ist, den durch den Antrag stellenden Träger vorgelegten Check zur Nachhaltigkeit  zu prüfen. Diese Prüfung ist durch das Jugendamt für jeden Antragsteller erfolgt.

Darüber hinaus hat der Landkreis zur Voranmeldung der Projekte eine Prioritätenliste zu erstellen (siehe Anlage, getrennt nach EFRE-Förderbereich und ELER- Förderbereich).

Für den ersten Förderzeitraum sollen ausschließlich solche Projekte angemeldet werden, für die der Investitionsabschluss bis 31.12.2014 sichergestellt werden kann.

Folgende Kriterien wurden zur Aufnahme in die (rangierte) Prioritätenliste zugrunde gelegt:

• hoher Sanierungsbedarf  (räumliche Bedingungen zur Betreuung der Kinder sollen sich verbessern) und hohe Effekte in Bezug auf Energieeinsparungen
• nachhaltige Bestandssicherheit bis 2029/30 [ alle Kriterien des Checks zur Nachhaltigkeit (Ausschluss-, Fakultativkriterien und Demografiecheck) ]
• Investitionsabschluss bis 31.12.2014 garantiert

    außerdem:

• regionale Ausgewogenheit der Antragsteller, auch  unter Berücksichtigung bisheriger Förderungen aus anderen Investitionsprogrammen
• Schwerpunktsetzung durch die Antragsteller selbst bei mehreren Anträgen

Für den ersten Förderzeitraum erfolgt eine Rangierung in der Prioritätenliste zunächst nur für 7 Projekte.

Alle weiteren Antragsteller werden (bei positivem Check der Nachhaltigkeit)  ohne weitere Rangierung in die Liste aufgenommen. Die Sortierung erfolgte anhand der Bausumme aufsteigend.

Für den nachfolgenden Förderzeitraum wird eine neue Prioritätenliste zu erstellen sein. Eine automatische Mitnahme der jetzigen Reihenfolge im Falle nicht erfolgter Förderung erfolgt nicht.

Hinweis: Alle Förderdetails sind im Handbuch zur Voranmeldung der Projekte für die laufende EU-Förderperiode 2007 – 2013 nachzulesen. (www.mf.sachsen-anhalt.de)

Anlagenverzeichnis:

Prioritätenliste 1- ELER - Kindertagesstätten Landkreis Stendal – STARK III – 1. Förderzeitraum bis 31.12.2014

Prioritätenliste 2- EFRE - Kindertagesstätten Landkreis Stendal – STARK III – 1. Förderzeitraum bis 31.12.2014