Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Stendal beschließt, die Bestellung von Frau Claudia Lange als Datenschutzbeauftragte des Landkreises Stendal mit Wirkung vom 30.09.2012 zu beenden.

Sachverhalt:

Frau Claudia Lange wurde am 28.02.2002 (DS-Nr. 390) gem. § 14 a des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) zur Datenschutzbeauftragten des Landkreises Stendal bestellt.

Seit dem 01.06.2010 ist Frau Lange als Sachgebietsleiterin Öffentliche Ordnung, Ausländerangelegenheiten, Personenstandswesen im Ordnungsamt des Landkreises tätig. Sie hat einerseits den Antrag gestellt, aus gesundheitlichen Gründen – wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung – von der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte entbunden zu werden. Andererseits ist die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte mit der derzeitigen Tätigkeit im Ordnungsamt, als Sachgebietsleiterin Öffentliche Ordnung, Ausländerangelegenheiten, Personenstandswesen, nicht vereinbar.