Betreff
Bestellung zur Datenschutzbeauftragten
Vorlage
361/2012
Aktenzeichen
361/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Stendal bestellt gem. § 14 a des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) Frau Kathrin Rudolph mit Wirkung vom 01.10.2012 als Datenschutzbeauftragte des Landkreises Stendal.

Sachverhalt:

 

Gem. § 14 a Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) haben öffentliche Stellen bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen.

 

Der Beauftragte für Datenschutz muss die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Der Beauftragte muss über technische, rechtliche und organisatorische Kenntnisse verfügen, gefordert sind mindestens

 

-          Grundkenntnisse über Verfahren und Techniken der automatischen Datenverarbeitung,

-          allgemeine juristische Kenntnisse, Kenntnisse des Datenschutzrechts und relevanter Vorschriften sowie

-          ausreichende Kenntnisse der Verwaltungsorganisation und –aufgaben.

 

Verfügen Beauftragte für den Datenschutz nicht von Anfang an über die erforderlichen Kenntnisse, müssen sie jedenfalls die Fähigkeit haben, sich diese Kenntnisse anzueignen.

 

Beauftragte für den Datenschutz müssen zuverlässig, also integer, verschwiegen und verantwortungsbewusst sein. Zu den Rechten und Pflichten des Beauftragten für den Datenschutz gehören u. a.:

 

-          Einsicht in Datenverarbeitungsvorgänge,

-          Auskunfts- und Einsichtsrechte,

-          Verschwiegenheitspflicht.

 

Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz u. a.:

 

-          Führen des Verfahrensverzeichnisses,

-          Unterstützungspflicht bei der Ausführung der Vorschriften des DSG-LSA und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften,

-          Hinwirken auf die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften,

-          Unterbreiten von Hinweisen und Vorschlägen,

-          Vorabkontrolle.

 

In der Funktion ist der Datenschutzbeauftragte weisungsfrei.

 

Frau Kathrin Rudolph soll als Sachbearbeiterin Organisation/Datenschutz eingesetzt werden. Sie erfüllt die fachlichen Anforderungen und besitzt die Fähigkeit, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Innerhalb ihres bisherigen Aufgabengebietes hat Frau Rudolph zuverlässig gearbeitet.