Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.      Der Landkreis Stendal befürwortet die Weiterführung des ILE-Managements Altmark ab Mai 2013 bis Mai 2015.

2.      Der Landkreis Stendal beauftragt die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark (ReplA), einen Antrag auf Verlängerung des ILE-Managements Altmark für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forst Altmark (ALFF) zu stellen.

3.      Die finanziellen Auswirkungen bei der Haushaltsplanung des Landkreises Stendal sind bis zum Jahr 2015 zu berücksichtigen.

4.      Im Rahmen der Weiterführung des ILE-Managements sind insbesondere die vorhandenen Netzwerke in der Altmark auf redundante Strukturen zu untersuchen und Empfehlungen zu geben, wie diese abgebaut werden können, um eine transparente und effektive Arbeitsweise zu leisten.

Sachverhalt:

Mit Kreistagsbeschluss vom 23.11.2006 (Drucksache Nr. 286/2006) wurde das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept Altmark (ILEK Altmark) beschlossen. Dieses ILEK Altmark beinhaltete, dass mit der Aufgabe des ILE-Managements ein geeigneter externer Dritter vertraglich zu binden ist. Nach einer den Vorgaben entsprechenden Ausschreibung wurde das Konsortium LandLeute GbR/SPRINT GbR mit der Ausführung des ILE-Managements im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages beauftragt. 

Basierend auf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt (RELE) kann die Förderung des ILE-Managements für den Zeitraum von 7 Jahren erfolgen. Der Fördersatz beträgt 70 %, die Förderhöchstsumme 75.000 € pro Jahr. Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF).

Aktuell ist durch das ALFF die Bewilligung für das ILE-Management für den Zeitraum 15.05.2008 – 14.05.2013 erfolgt. Antragsteller ist die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark (ReplA), die im Auftrag der beiden Landkreise sowie als Geschäftsstelle für den Regionalverein Altmark e.V. tätig ist. Der Eigenanteil für den Förderzeitraum von 5 Jahren wird durch die beiden Landkreise der Altmark bereitgestellt.

Laut Richtlinie (RELE) wäre eine weitere Förderung dieser Maßnahme um zwei weitere Jahre möglich. Die Gesamtkosten würden bei einem Höchstfördersatz von 75.000,00 € pro Jahr bei 70 %iger Förderung 107.142,00 € betragen und der Eigenanteil für beide Landkreise 32.142,00  € (16.071,00 € für einen Landkreis). Damit würde der Eigenanteil beider Landkreise gegenüber den ersten 5 Jahren (49.117,00 € pro Jahr, 24.558,50 € für einen Landkreis) geringer ausfallen, da die Mehrwertsteuer förderfähig ist.

Aufgrund der bisherigen Erfolge (s. Anlage 1) haben sich beide Landkreise der Altmark darüber verständigt, das ILE-Management bis zum 14.05.2015 weiterzuführen. Die beiden Altmarkkreise verknüpfen mit der Weiterführung des Regionalmanagements die Hoffnung, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und das durchaus noch vorhandene Entwicklungspotential zu nutzen. Für die verbleibenden zwei Jahre können und sollen so auch verstärkt Fördermittel in die Region geholt werden, die ohne Regionalmanagement nicht erschlossen würden. Von weiterem Interesse ist auch die Aktualisierung des bereits seit 2006 vorliegenden Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes Altmark (ILEK).

Hinweis:

Bei der Vergabe der Leistungen für eine Verlängerung des ILE-Managements sind die gelten-den Vorschriften für die Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1: Information über Aufgaben und Umsetzung des ILE-Managements 2008 - 2012

Anlage 2: Zeitliche Übersicht über informelle Planungen, Regionalkonferenzen und Förderungen in der Region Altmark - Auszug aus dem Vortrag von Herrn Dr. Sebastian Elbe „Ländliche Entwicklung gestalten“, Berlin, 21.02.2011