Betreff
Stellungnahme des Landkreises Stendal zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes des Landes Sachsen - Anhalt 2010
Vorlage
434
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, gemäß der Landkreisordnung für das Land Sachsen – Anhalt ( LSA ) in der gültigen Fassung, die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landkreises Stendal zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes ( LEP ) des LSA 2010 .

 

Sachverhalt:

 

Am 22. Juli 2008 hat die Landesregierung den 1. Entwurf des neu zu erarbeitenden Landesentwicklungsplanes beschlossen und das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr beauftragt, die Anhörung durchzuführen.

Erstmalig wird für den Landesentwicklungsplan eine strategische Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ( Amtsblatt EG Nr. L 197 S. 30 ) durchgeführt.

Die Landesregierung hat hierzu den Umfang und Detaillierungsplan für den Umweltbericht zum Landesentwicklungsplan beschlossen. 

Der Landkreis Stendal ist mit Schreiben vom 25.08.2008 durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des LSA zur Stellungnahme zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes ( LEP ) 2010 aufgefordert worden. 

Wesentliche Grundaussagen, die für den Landkreis Stendal beachtenswert sind, können dem nachfolgenden Text entnommen werden.

 

Die Fortschreibung des zuletzt 1999 beschlossenen Landesentwicklungsplanes ist in der Anpassung an und Ausrichtung auf aktuelle tief greifende gesellschaftliche Veränderungen, wie den deutlichen Bevölkerungsrückgang, die Globalisierung und das weiter zusammenwachsende Europa begründet.

Der wesentliche allgemeine Grundsatz der Sicherung gleichwertiger und gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen soll auch weiterhin in Sachsen- Anhalt gelten.

Gerade für den ländlichen Raum bedarf es zur Erreichung dieser Zielstellungen der Entwicklung und des Einsatzes sehr differenzierter Strategien, die auf die im LEP dargestellten vier Grundtypen ländlicher Räume abzustimmen sind.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Zuordnung des Landkreises Stendal zu den Räumen mit besonderen Entwicklungsaufgaben, neben den Landkreisen Mansfeld- Südharz, Anhalt- Bitterfeld und dem Salzlandkreis, zu lenken (siehe 1. Entwurf LEP 2010 Seite 11, Grundtyp 4).

Diese gesonderte Einstufung des Landkreises Stendal resultiert aus einer Einschätzung der Bundesraumordnung, die den Landkreis Stendal als eine Region mit Stabilisierungsbedarf ausweist, abgesehen von einem schmalen Randstreifen an der südlichen Landesgrenze die einzige Region im gesamten Bundesland Sachsen- Anhalt.

Es ist die Überlagerung mehrerer Problemfelder, konkret der demografische Wandel, eine überdurchschnittliche Abwanderung und Arbeitslosigkeit sowie eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die zu dieser Ausweisung führen.

Die genauen Angaben zu den bestimmenden Kriterien sind der Anlage zu entnehmen.

Die Bundesregierung hat am 18.07.2007 einen Beschluss zu den kontrovers diskutierten neuen Leitbildern der Raumentwicklung gefasst. Daraus geht eindeutig hervor, dass eine Abkopplung der peripheren, strukturschwachen Regionen nicht zugelassen wird. Zur Gewährleistung von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensverhältnissen sind regional angepasste Strategien zu entwickeln. Diesen Ansatz greift der LEP mit der Zuordnung des Landkreises Stendal zum vierten Grundtyp auf.

Daraus ergibt sich insgesamt eine unbedingt aufzugreifende Chance für unseren Landkreis.

 

Der neue LEP verzichtet bei der Ausweisung der zentralen Orte weitgehend auf bisher zugewiesene Teilfunktionen. Diese werden nur noch bei bestehenden Erreichbarkeitsdefiziten vergeben. Daraus resultiert die Teilfunktion Oberzentrum für das Mittelzentrum Stendal und die Teilfunktion Mittelzentrum für das Grundzentrum Havelberg. Der Stadt Osterburg wird jetzt eine besondere Bedeutung für die Versorgung im ländlichen Raum zuerkannt (siehe 1. Entwurf LEP 2010 Seiten 21 – 23).

 

Bei der Festlegung der Grundzentren im ebenfalls fortzuschreibenden Regionalen Entwicklungsplan kann in dünn besiedelten Räumen von den Kriterien - mindestens 3000 EW im zentralen Ort und mindestens 9000 EW im Verflechtungsbereich -  bei vorrangiger Berücksichtigung der Erreichbarkeit abgewichen werden (siehe 1. Entwurf LEP 2010 Seite 22).

Räume mit einer Einwohnerdichte unter 70 EW/km² zählen als dünn besiedelter Raum.

Der Landkreis Stendal hat eine Einwohnerdichte 52,6 EW / km².

 

Der Bündelung der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den zentralen Orten wird vor dem Hintergrund einer langfristigen Gefährdung der Versorgungssicherheit und einem außerdem damit verbundenen  Standort- und Wachstumsvorteil eindeutig der Vorrang eingeräumt (siehe 1. Entwurf LEP 2010 Seite 16). Auch hier kann in dünn besiedelten Räumen eine Ausnahme gemacht werden. Die entsprechende Aufgabenverteilung ist in raumordnerischen Verträgen zu regeln (siehe 1. Entwurf LEP 2010 Seite 17/18).

 

Der Landkreis hat die Stellungnahme zum 31.12.2008 abzugeben. Nach der auf Landesebene durchzuführenden Erörterung wird voraussichtlich im Sommer 2009 der zweite Entwurf dem Landkreis zur Stellungnahme übergeben.

Anlagenverzeichnis: