Betreff
Verlängerung bis 2017 und Aktualisierung des Nahverkehrsplanes
Vorlage
547/2014
Aktenzeichen
547/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Stendal beschließt, den aktuellen Nahverkehrsplan (2009 bis 2014) des Landkreises Stendal bis zum Jahr 2017 zu verlängern und für die Verwendungsnachweisführung des Inhabers der Linienverkehrsgenehmigungen gegenüber dem Aufgabenträger die Regelungen des § 8 Abs. 5 ÖPNVG LSA zu übernehmen.

 

 

 

Sachverhalt:

 

§ 6 ÖPNV-Gesetz Sachsen Anhalt (ÖPNVG LSA) verpflichtet die ÖPNV-Aufgabenträger, einen Nahverkehrsplan aufzustellen.

 

Der derzeitige Nahverkehrsplan des Landkreises Stendal ist für den Zeitraum von 2009 bis 2014 erstellt. Gesetzliche Vorgaben zum Geltungszeitraum bzw. zur Aktualisierung des Nahverkehrsplanes bestehen nicht. Dies liegt im Ermessen der Aufgabenträger.

 

Unter Beachtung der derzeitigen Rahmenbedingungen würden sich nur unwesentliche Änderungen im Nahverkehrsplan ergeben.

 

Für die Neuerteilung der Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV im Jahr 2018 wird der Nahverkehrsplan als Grundlage für ein Wettbewerbsverfahren benötigt. Daher ist es sinnvoll im Jahr 2016 einen neuen Nahverkehrsplan zu erstellen. 

 

Außerdem soll folgende Aktualisierung im Nahverkehrsplanes erfolgen:

Derzeit ist laut Kreistagsbeschluss 101/2010 bezüglich des Fahrzeugalters der Busse folgendes geregelt:

„80 % der im ÖSPV im Landkreis Stendal eingesetzten Fahrzeuge dürfen pro Unternehmen nicht älter als 12 Jahre sein.“

Dies ist als Ziel für das durchschnittliche Fahrzeugalter im Landkreis Stendal weiterhin aufrecht zu halten.

 

Das ÖPNVG LSA beinhaltet nach seiner Änderung im Jahr 2012, dass „im Betrachtungszeitraum (4 Jahre) mindestens 80 v. H. der Fahrleistungen der Busse und Fahrzeuge für flexible Bedienformen mit Fahrzeugen erbracht (werden), die zum Zeitpunkt ihrer Beschaffung die jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten eingehalten haben und nicht älter als zwölf Jahre waren. Bei der Beschaffung solcher Fahrzeuge ist die zu diesem Zeitpunkt jeweils geltende Euro-Abgasnorm mit den niedrigsten Schadstoffgrenzwerten einzuhalten“.

 

Um den Anforderungen des ÖPNVG LSA sowie der Verwendungsnachweisführung der ÖPNV-Zuweisungen gegenüber dem Landesverwaltungsamt gerecht zu werden, soll die Regelung gem. §8 Abs. 5 ÖPNVG LSA auch für die Nachweiserbringung des Inhabers der Linienverkehrsgenehmigungen gegenüber dem Landkreis für verbindlich erklärt werden.