Betreff
Überplanmäßige Ausgabe für K 1070, Zufahrt zum IGPA
Vorlage
558/2014
Aktenzeichen
558/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschießt die überplanmäßige Ausgabe für die Straßenbaumaßnahme „K 1070, Zufahrt zum Industrie- und Gewerbepark Altmark (IGPA)“ in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 860.000 €.

Sachverhalt:

 

Eine der wichtigsten Kreisstraßen im Landkreis Stendal ist die K 1070. Sie führt aus Richtung Stendal über die Landesstraße L 16 kommend zum Industrie- und Gewerbepark Altmark bei Arneburg. Das Industriegebiet bei Arneburg ist im Landesentwicklungsplan als Vorrangstandort für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen. Mit dem Zellstoffwerk und der Papierfabrik ist die Ansiedlung von Unternehmen mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung gelungen. Neben den beiden genannten „Riesen“ gibt es eine Vielzahl kleinerer mittelständischer Unternehmen auf dem Gelände des Industriegebietes.

 

Die Hauptzufahrt zum Industriegebiet erfolgt aus Richtung Stendal über die Kreisstraße K 1070. Mehr als 800 schwere LKW nutzen die Straße täglich.

 

Die Kreisstraße K 1070 ist als Zufahrtsstraße zur damaligen Baustelle des Kernkraftwerkes gebaut worden. Mittlerweile hat die immer weiter steigende Belastung ihre Spuren hinterlassen. So sind Spurrinnen bis zu einer Tiefe von 4 cm entstanden. Die Verformungen zeigen, dass der Aufbau der vorhandenen Straße den gegenwärtigen Anforderungen nicht mehr genügt.

 

Der Landkreis Stendal hat daher den Ausbau der K 1070 in sein mittelfristiges Investitionsprogramm aufgenommen.

 

Der Ausbau der K 1070 wird auf einer Länge von 3,85 km (siehe Anlage 1 – K 1070 Übersichtsplan) erforderlich und verursacht geschätzte Gesamtaufwendungen in Höhe von ca. 2,55 Millionen €. Der Landkreis hat den Ausbau der Kreisstraße K 1070 ab dem Jahre 2014 aus Gründen der Fördermittelbereitstellung in mehreren Teilabschnitten angedacht.  

 

Für das Jahr 2014 ist der erste Teilabschnitt mit einer Länge von 0,8 km in den Haushaltsplan eingestellt worden mit Ausgaben in Höhe von 530.000 € und Einnahmen in Höhe von 400.000 € Fördermittel nach dem EntflechtG und 100.000 € Fördermittel nach dem FAG (80 bzw. 20 % der förderfähigen Kosten).

 

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Fördermittel hat der Landkreis Stendal die Möglichkeit, in diesem Jahr den 1. und 2. von insgesamt 4 Bauabschnitten und damit die Strecke von der Landesstraße L 16 Abzweig Groß Ellingen bis zum Abzweig der K 1063 nach Klein Ellingen mit einer Gesamtlänge von 2,1 km zu bauen. Der Haushaltsansatz ist dementsprechend um 860.000 € in Einnahmen und Ausgaben zu erhöhen. Die Einnahmen für den zusätzlichen Bedarf gliedern sich in 688.000 € Fördermittel nach dem EntflechtG und 172.000 € Fördermittel nach dem FAG, zusammen 860.000 €.  Die K 1070, Zufahrt zum IGPA, ist unter den Kommunalen Straßenbauvorhaben, die im besonderen verkehrspolitischen Interesse des Landes liegen und damit einen Vorrang bei der Förderung nach dem FAG haben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten des Vorhabens für den Landkreis

Jährliche

Folgekosten

Mittel bereits veranschlagt

Deckungsvorschlag
(wenn nicht veranschlagt)

 

 

Ja

Nein

EntflechtG, FAG

1.391.700

EUR

     

EUR

HH-Jahr: 2014

 

 

HH-Stelle: 5.4.2.10./0033.785200

 

Falls § 18 DA Sitzungsdienst zutrifft: Stellungnahme AL Kämmerei

     

Zusätzliche Anmerkungen:

     

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 – K 1070 Übersichtsplan