Betreff
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seines Vertreters für den Ausschuss zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg
Vorlage
559/2014
Aktenzeichen
559/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.01.1992 wählt der Kreistag Stendal einen Wahlbevollmächtigten und seinen Vertreter für den Ausschuss zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg.

 

Wahlbevollmächtigter und sein Vertreter sind:

 

Wahlbevollmächtigter                                                   Vertreter

 

Frau Christine Paschke                                               Herr Heinz Riemann

 

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2014 ist die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Magdeburg für die Wahlperiode ab Anfang 2015 durchzuführen.

 

Gemäß § 7 AG VwGO LSA ist ein Ausschuss zu bestellen, für welchen die Vertretungskörperschaften der Landkreise und kreisfreien Städte je eine bzw. einen Wahlbevollmächtigte(n) und einen/eine Vertreter/-in zu wählen haben. Dieser Ausschuss bestimmt zunächst die Zahl der Wahlvorschläge, die für jede kreisfreie Stadt bzw. jeden Landkreis zu erstellen sind. Außerdem wählt der Ausschuss die Vertrauensleute nach § 26 Abs. 2 VwGO für den eigentlichen Wahlausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter.

 

Die Wahlbevollmächtigten müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richter erfüllen. Sie dürfen daher insbesondere nicht als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt sein.

 

Von Seiten der Fraktionen sind folgende Mitglieder des Kreistages zur Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seines Vertreters für den Ausschuss zur Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg vorgeschlagen worden:

 

Frau Christine Paschke, wohnhaft Th.-Körner-Straße 4 in 39590 Tangermünde

Herr Heinz Riemann, wohnhaft Dorfstraße 3 in 39606 Rossau

Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1: § 7 AG VwGO LSA – Landesrecht Sachsen-Anhalt

Anlage 2: § 26 VwGO

Anlage 3: § 20 - 23 VwGO